https://generationengerechtigkeit.info/projekte/kampagnen/wir-ziehen-um/
https://abgeordnete-rein-in-die-grv.de/
Bitte Wort halten, liebe Grüne und SPD-Abgeordnete im Bayerischen Landtag!
18.07.2024 – Vor der Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober 2023 hatten wir die Kandidierenden
angeschrieben und sie aufgefordert, dass sie sich für eine Abschaffung der Abgeordnetenpension einsetzen.
Dies ist in Bayern besonders wichtig, da es in keinem anderen Bundesland eine so hohe Abgeordnetenpension gibt wie in Bayern, nicht mal im Bundestag (siehe Grafik).
Beispielsweise hat Katja Weitzel (SPD) geschrieben, dass sie bei einem Wahlerfolg „ganz konkret mit Initiativen und Anträgen auf dieses Ziel hinarbeiten [will]“.
Volkmar Halbleib (ebenfalls SPD) sprach davon, dass er die „Frage der Altersversorgung von Abgeordneten erneut auf den Prüfstand stellen
und auch die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung umsetzen“ will.
Viele Abgeordneten der Grünen antworteten mit einem vorformulierten Statement,
in dem sie versicherten, dass sie sich dafür einsetzen wollen, dass alle Bürger:innen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen,
inklusive Abgeordnete.Heute, fast ein Jahr später, sind von diesen reformbereiten Kandidierenden im Parlament:
16 Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und zwei Abgeordnete von der SPD.
Was vor der Wahl versprochen wurde, muss nach der Wahl gehalten werden. Wir haben heute diese 18 Abgeordnete erneut angeschrieben und sie gefragt,
was sie bisher in dieser Sache unternommen haben oder noch zu unternehmen gedenken. Wie steht es mit den versprochenen „konkreten Initiativen“?
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat uns eine Antwort bis Mitte September zugesagt.
Wir hoffen auf desgleichen von der SPD. Über die Reaktionen der reformwilligen Landtagsabgeordneten halten wir Euch auf dem Laufenden.
Bundestags-Petition eingereicht! Petitionsausschuss prüft!
09.03.2024 — Wie angekündigt, hat die SRzG ihr Petitionsrecht nach Artikel 17 Grundgesetz wahrgenommen.
Die heute beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereichte Petition lautet:
„Abschaffung der Abgeordnetenpension: Einbezug von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung“.
Die Petitions-Identifikationsnummer ist 164742, allerdings hat der Bundestag (BT) unsere Petition bisher noch nicht online geschaltet,
sondern prüft nun die Rechtsmäßigkeit. Wegen der Zeichenbegrenzung lautet der Wortlaut der BT-Petition kurz und knapp:
Mitglieder des Deutschen Bundestages sollten ab der nächsten Wahlperiode in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
Ihre eigene Altersversorgung würde dann, sobald sie das Ruhestandsalter erreichen, aus Rentenzahlungen (statt wie bisher Pensionszahlungen) bestehen.
Eine zweite Schicht ihrer Altersversorgung könnte aus einer Zusatzversorgung kommen, die sich von der Höhe her am Betriebsrentenanspruch in der Privatwirtschaft orientieren sollte.
Es gibt also nun bald die gleiche Petition auf zwei Plattformen: bei Change.org-Petition und beim Petitionsausschuss des Bundestags.
Wenn Sie es nicht schon getan haben, so zeichnen Sie die Petition bitte zunächst hier bei Change.org.
Dadurch bekommt Change.org (anders als die SRzG) Zugriff auf ihre Email-Adresse.
Dann kann die SRzG Sie durch eine so genannte „Neuigkeit“ (die Change.org ihnen durch eine Email zustellt) weiter informieren.
Wir möchten Sie benachrichtigen, sobald der Deutsche Bundestag die Bundestags-Petition Nr. 164742 zur Mitzeichnung freigeschaltet hat,
denn erst dann können Sie auch die BT-Petition mitzeichnen.
Der Petitionsausschuss des Bundestages wird sich mit unserem Anliegen öffentlich und mit persönlicher Anhörung befassen,
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